Rechtsprechung
| RG, 11.11.1924 - I 821/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Frage der Beschränkung der Berufung (§ 318 StPO.).
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 58, 372
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
3) RGSt 58, 372, 373; 62, 13, 15; 67, 29, 30; 69, 110, 114; BGHSt 25, 272, 275/276; BGH NJW 1956, 756 Nr. 18; BayObLG OLGSt § 318 StPO S. 21, 22; OLG Hamm OLGSt § 318 StPO S. 39, 40. - BVerwG, 18.05.1982 - 1 D 70.81
Höhe einer Disziplinarmaßnahme wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - …
Allerdings enthält die Beschränkung eines Rechtsmittels schon bei der Einlegung nicht notwendig einen Teilverzicht; vielmehr ist es eine Auslegungsfrage, ob der Rechtsmittelführer damit zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht hat, das Urteil solle nur in einer bestimmten, selbständiger Anfechtung zugänglichen Richtung angefochten, im übrigen dagegen sein Inhalt als endgültig maßgebend anerkannt und daher insoweit auf Rechtsmitteleinlegung verzichtet werden (RGSt. 58, 372 [373];… Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 318 Rz. 9;… Kleinknecht StPO 35. Aufl. § 318 Rz. 5;… Kleinknecht/Müller/Reitberger StPO 7. Aufl. § 318 Rz. 13). - BGH, 06.06.1975 - 2 StR 200/75
Einlegung der allgemeinen Sachrüge und späterer Antrag auf Aufhebung des …
Da Beschränkungen (Verzicht, Rücknahme) von Rechtsmitteln eindeutig sein müssen (vgl. RGSt 58, 372; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1955 - 1 StR 482/55 und vom 24. Januar 1956 - 1 StR 544/55), geht der Senat davon aus, daß mit der Revision auch der Schuldspruch angegriffen wird.
- BGH, 24.01.1956 - 1 StR 544/55
Rechtsmittel
Im Zweifelsfalle ist die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung zu verneinen (RGSt 58, 372 f; BGH 1 StR 482/55 vom 2. Dezember 1955). - BGH, 02.12.1955 - 1 StR 482/55
Rechtsmittel
Eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels könnte aber nur angenommen werden, wenn der hierauf gerichtete Wille zweifelsfrei erklärt worden wäre (RGSt 58, 372 f). - BGH, 26.06.1956 - 1 StR 252/56
Rechtsmittel
(u.a. RGSt 58, 372; 64, 164).